Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jann,
sehr geehrter Bürgermeister Keilbach,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

2020

Ein neues Jahrzehnt bricht an und auch wenn dies jetzt erstmal nur eine numerische Besonderheit des kommenden Jahres ist, wird in diesem Jahr doch etwas anders sein.

Nach der zurückliegenden Wahl im Mai und der Verpflichtung des neuen Gemeinderats im Juli wird es das erste komplette Jahr des neu zusammengesetzten Gremiums. Auch wird es der erste Haushalt sein über den eben dieses Gremium beraten und entschieden hat.

Also alles neu im neuen Jahrzehnt?

Mit dem Blick auf den Haushalt 2020 und die Mittelfristige Finanzplanung kann man sagen: Leider nein.

Auch im neuen Jahrzehnt sieht die Prognose für die Zukunft unserer städtischen Finanzen eher düster aus. Auch nächstes Jahr sind es wieder die klassischen Pflichtaufgaben unserer Großen Kreisstadt welche den Haushalt dominieren.

Förderung und freiwillige Leistungen

Noch gibt der Haushalt aber auch zum Glück noch Raum für freiwillige Leistungen wie Kultur, Vereinsförderung und Erwachsenenbildung. Um nur einige wenige Bereiche zu nennen. Wie wichtig diese Leistungen sind ist uns wohl allen bewusst. Tragen sie doch zu einem aktiven und auch attraktiven Leben in unserer Stadt bei. Denn was alle Mosbacher Vereine für unser Zusammenleben tun könnten wir als Stadt niemals leisten. 

Darum muss uns diese ehrenamtliche Leistung auch etwas wert sein und nach unseren Möglichkeiten auch finanziell unterstützt werden.

Ich möchte an dieser Stelle eben all denjenigen danken, die sich in verschiedenster Form des Engagements in das Leben unserer Stadt mit einbringen und es damit bereichern. Sie bilden gerade in der heutigen Zeit das Rückgrat unserer Gesellschaft und sind dadurch von einem unschätzbaren Wert.

Flowtrail

Dass die Vereine in Mosbach etwas bewegen und welche Energie in ihnen schlummert, wird auch in diesem Haushalt wieder deutlich.

So hat der TV Mosbach mit seiner Radsport Abteilung den Mosbacher Flowtrail auf den Weg gebracht und mit seinem LEADER Antrag auch wieder Fördermittel zu uns in die Stadt geholt. 

Wir sehen in diesem Projekt viele Chancen und Möglichkeiten für unsere Stadt. Gerade mit Blick auf die Erweiterung des Freizeitangebots für sportbegeisterte Jugendliche und Erwachsene sehen wir hier ein naturnahes Angebot, welches sich zu fördern lohnt. Die hierfür eingestellten 30.000€ sind aus unserer Sicht nur ein Bruchteil dessen, was es für unsere Stadt als Mehrwert darstellt.

Mehrgenerationen Begegnungsstätte Sattelbach

Ein zweites Projekt, welches mit LEADER Mitteln unterstützt werden soll, haben wir in Sattelbach. Auch die hier geplante Begegnungsstätte für Jung und Alt setzt gerade in unseren „Höhendörfern“ neue Akzente.

Begegnung, Austausch und ein gutes, gemeinsames Miteinander ist in der alternden Gesellschaft in welcher wir uns befinden wichtiger denn je. 

Daher ist es auch nur konsequent neben der bestehenden Förderung des Mehrgenerationenhauses in Mosbach nun auch dieses neue Angebot in seiner Entstehung zu unterstützen.

Weitere Verschuldung

Nun sind, richtet man den Blick auf die im vorgelegten Haushalt dargestellte mittelfristige Finanzplanung, gerade diese Zuschüsse an kulturelle und soziale Aktivitäten und Projekte in unserer Stadt in Gefahr. 

Die Verschuldung soll weiter steigen und Investitionen können nur noch durch neue Kredite finanziert werden.

Da uns dies natürlich nur bis zu einem gewissen Rahmen überhaupt genehmigt wird, müssen wir die nächsten Jahre neu denken und unsere vorhandenen Ressourcen zielgerichtet einsetzen.

Denn auch in der Zukunft müssen wir als Stadt handlungsfähig bleiben. 

Ein weiteres Wachsen unseres Schuldenbergs belastet die zukünftigen Generation. Gleichzeitig müssen dringend Investitionen getätigt werden, damit unsere städtische Infrastruktur nicht zerfällt. Denn sonst wächst der ohnehin schon vorhandene Investitionsstau weiter.

Die Aufgaben für die kommenden Haushaltberatungen sind daher, den Blick noch weiter auf künftige Generationen zu richten als dies heute bereits der Fall ist. 

Keine einfache Aufgabe und trotzdem müssen wir als neu gewählter Gemeinderat einen Weg finden, dem großen Ziel der Generationengerechtigkeit gerecht zu werden. Wir als neue Fraktion in diesem Gremium stehen jedenfalls für einen solchen Prozess zur konstruktiven Arbeit zur Verfügung.

Bürgerbeteiligung

Eine Aufgabe für die Zukunft ist es auch weiterhin unsere Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse und Planungen mit einzubeziehen und transparent zu informieren. Denn eine Stadt besteht aus allen Teilen einer Gesellschaft.

Ideen für unsere Stadt entstehen sowohl in der Verwaltung, dem Gemeinderat als auch in Vereinen und der Bürgerschaft. 

Daher brauchen wir wieder Formate bei künftigen Planungen, um all diese Ideen zusammenzuführen damit eine möglichst optimale Entscheidung getroffen werden kann.

Und natürlich schafft Information sowohl Akzeptanz als auch Vertrauen. Neue Wege und Möglichkeiten der Information, die beispielsweise durch die fortschreitende Digitalisierung möglich aber auch nötig werden, sind bereits in der Entwicklung und müssen dann auch aktiv beworben werden.

Digitalisierung

Die Digitalisierung macht auch vor Mosbach nicht halt. Zum Glück.

So schreitet die Breitbandverkabelung im Stadtgebiet weiter voran und hierfür stehen im Hauhalt 320T€ an Investitionen zur Verfügung.

Auch wurde die Ratsarbeit nach der diesjährigen Kommunalwahl vollständig auf digital umgestellt. Auch dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer bürgernahen und transparenten Entscheidungsfindung.

Gerade in unseren Schulen wird der digitale Ausbau immer mitgedacht und auch sukzessive umgesetzt. Wichtig ist aber auch, dass die neuen Systeme fachgerecht betrieben und gewartet werden. 

Hierfür sind Köpfe manchmal wichtiger als Geräte und es liegt auch in städtischer Verantwortung dass mit diesen Anschaffungen fachgerecht und sorgsam umgegangen wird. Die neusten Geräte bringen nichts, wenn keiner damit umgehen kann, geschweige denn diese bei Störungen neu einrichtet werden müssen. 

Eine solche Anlaufstelle, nicht nur für unsere Schulen, kann in der Verwaltung liegen und muss im Zuge der zunehmenden Digitalisierung weiter ausgebaut werden.

Bildung

In unseren Schulen und Kindergärten bedarf es nicht nur einer digitalen Sanierung. Die Gebäude kommen immer weiter in die Jahre und fehlende Investitionen aus der Vergangenheit holen uns immer weiter ein.

Schulen

Die größten Baustellen an unseren Schulen sind im kommenden Jahr an der Pestalozzi Realschule und an der Grundschule in Diedesheim. 

Alleine für diese beiden Sanierungsmaßnahmen stellt der Haushalt für das Jahr 2020 knapp 3,5 Millionen Euro zur Verfügung, die sich auch nach Abzug der geplanten Förderungen von knapp 500 Tausend Euro mit 3 Millionen Euro in unserer Stadtkasse bemerkbar machen.

Und der Blick in die Mittelfristige Finanzplanung zeigt in den kommenden 3 Jahren weitere Investitionen mit einem Gesamtvolumen von über 7 Millionen Euro.

Aus unserer Sicht ist dieses Geld auch auch gut angelegt und solche Maßnahmen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. 

Wir müssen unsere Gebäude in Schuss halten und dafür braucht es auch dringende Investitionen in unseren Schulen.

Die Mosbacher Schullandschaft ist eine der wichtigsten weichen Standortfaktoren, die unsere Stadt zu bieten hat.

Kindergärten

Ein weiterer wichtiger sogenannter weicher Standortfaktor sind Kindergärten. 

Ob kommunal, kirchlich oder privat. Das Vorhalten von Kindergärten und Kita- Plätzen ist kommunale Pflicht.

In Neckarelz und in der Waldstadt entstehen gerade 2 Kindergärten, welche jedoch die alten maroden Gebäude nur ersetzen und kaum eine Erweiterung des Angebots bringen. Auch in Lohrbach sind im mittelfristigen Finanzplan Mittel in Höhe von 1,1 Million Euro für den dortigen Kindergarten eingestellt.

Was sich durch die aktuelle Entwicklung zeigt wird der Bedarf in den kommenden Jahren weiter steigen und diesen müssen wir dann auch vorhalten. Darum müssen wir hier weiter planen und schauen, was mit welchem bekannten Träger denn möglich ist oder ob es sogar neue Wege der Kooperation und Zusammenarbeit gibt, die uns womöglich helfen, die notwendigen Plätze vorzuhalten. 

Konzepte erarbeiten und Transparenz schaffen

Die bisher aufgeführten Punkte sind nur ein kleiner Abriss von Aufgaben, die bei uns als große Kreisstadt anfallen.

Gerade unter dem Gesichtspunkt der weiter wachsenden Verschuldung und den vielen Baustellen, an denen es weiterer Investitionen bedarf ist für uns eines klar:

Wir brauchen klare Pläne für die Zukunft was angegangen werden muss. Diese Pläne müssen wir dann gemeinsam mit Verwaltung und Bevölkerung priorisieren und so eine größtmögliche Akzeptanz schaffen. Denn ein „mal hier mal dort“ stößt in der Bevölkerung zunehmend auf Unverständnis und der Eindruck, dass andere wichtige Probleme nicht erkannt zu sein scheinen führt zu Unmut.

Klar kann es durch unvorhergesehene Ereignisse zu Verschiebungen in den Prioritäten kommen. Jedoch gibt es sowohl der Bevölkerung als auch uns als Gremium ein besseres Gefühl, wenn wir wissen, dass auch andere Maßnahmen durchaus auf dem Schirm der Verwaltung sind.

Ein weiterer Vorteil, den wir durch Konzepte sehen ist, dass wir unsere begrenzen Mittel auch wirklich zielorientiert einsetzen und im besten Falle eben nicht mehrmals an der selben Baustelle ansetzen müssen um die Maßnahmen anzugleichen.

Das Erarbeiten von solchen allgemeinen und großen Konzepten braucht gewiss viel Arbeit und auch Vorbereitung.

Aus unserer Sicht führt jedoch aufgrund unserer finanziellen Möglichkeiten kein Weg daran vorbei und wir sollten uns dieser Arbeit stellen.

Auch wenn die Diskussionen lang werden können und man am Ende mit Sicherheit nicht jeden mitnehmen kann bietet es doch viele Chancen.

Beim Erarbeiten neuer Konzepte in verschiedenen Bereichen möchte ich auf meine Haushaltsrede zum diesjährigen Haushalt verweisen.

Konzepte bedeuten für uns also auch als neue Grüne Fraktion, „dass man Rahmen, Richtlinien oder auch Leitlinien erarbeitet, welche dann im Detail gemeinsam vom Gemeinderat, den BürgerInnen und der Verwaltung konkretisiert werden.“

So sehen wir zur Zeit einige vielversprechende Ansätze und Zusagen der Verwaltung sehr positiv und hoffen, dass diese nun auch zeitnah und konsequent angegangen werden.

Neue Fraktion

Eines wird im Jahr 2020 auf alle Fälle anders sein.

Nach der diesjährigen Wahl zum Gemeinderat wird es unser erstes komplettes Jahr als neue Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sein. Daher möchte ich die Haushaltsrede auch zum Anlass nehmen, gerade die Bürgerinnen und Bürger über unsere Motivation und unser Verständnis von Kommunalpolitik zu informieren.

Wie bereits in meinen Ausführungen zum kommenden Haushalt angeklungen, ist uns eine transparente Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat ein großes Anliegen und gilt es aus unserer Sicht in allen Bereichen weiter auszubauen und fortzuführen.

Wir wollen und werden uns für ein ökologisches Mosbach einsetzen und gerade an dieser Maxime unsere Arbeit ausrichten. Wir wollen uns konstruktiv und über Fraktionsgrenzen hinweg für Klimaschutz einsetzen und hierfür neue, aber auch alte Impulse setzen.

Denn die größte Aufgabe der heutigen Zeit, der Klimawandel, muss auch hier vor Ort angegangen werden und alle künftigen Entscheidungen müssen sich an dieser Zielsetzung orientieren.

Denn ein weiter so kann es nicht geben und die Kosten durch nicht handeln sind für künftige Generationen um ein Vielfaches höher als die Kosten, welche wir für Maßnahmen hierfür heute in die Hand nehmen müssen.

Hier müssen wir klare Maßnahmen und Konzepte entwickeln, welche dann auch das Potential haben Gelder langfristig einzusparen und unsere Stadt noch attraktiver zu machen. 

Sei es in der energetischen Versorgung städtischer Gebäude, Maßnahmen zum Erhalt unserer Wälder oder auch der Ausbau des Radverkehrs oder des ÖPNV. Hier gibt es viele Baustellen, an denen wir in den kommenden Jahren anpacken müssen um noch agieren zu können und nicht nur reagieren zu müssen.

Danke

Zum Abschluss meiner diesjährigen Haushaltsrede möchte ich aber natürlich noch einige Worte des Danks anbringen.

Wir bedanken uns bei der allen Mitarbeitenden der Verwaltung und dem Oberbürgermeister für die geleistete Arbeit und der Erstellung des Haushaltsplans.

Wir bedanken uns bei ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2019 und freuen uns diese in den kommenden Jahren fortzusetzen.

Und natürlich bedanken wir uns bei allen Engagierten in den Vereinen, den freiwilligen Feuerwehren und unserer Gesellschaft für das, was sie in ihrer Freizeit für uns alle geleistet haben.

Wir stimmen den Haushaltsentwürfen in allen Punkten zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.